Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Steuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeugs als Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 433 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 BGB
  Kraftfahrzeugkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche Einordnung eines sog. Pickup als Pkw oder Lkw

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Kfz-Besteuerung kann Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sein

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Einordnung eines Gesprächs über die steuerliche Einordnung zwischen den Parteien eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pickup

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 433; BGB § 434 Abs. 1 S. 1; BGB § 437
  Fahrzeugkauf; Besteuerung; Beschaffenheitsvereinbarung

• rechtsportal.de

  BGB § 433 ; BGB § 434 Abs. 1 S. 1; BGB § 437
  Rechtliche Einordnung eines Gesprächs über die steuerliche Einordnung zwischen den Parteien eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pickup

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche Einordnung eines Pickup als Pkw oder Lkw

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Steuerliche Einordnung des Kfz als Beschaffenheitsvereinbarung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2016 - 10 U 53/16

  In derartigen Fällen der Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Parteivernehmung nicht angezeigt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2170).
• OLG Hamm, 28.06.2007 - 2 U 28/07

  Kein Mangel eines Euro-3-Fahrzeuges nur wegen steuerlicher Eingruppierung wie ein …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2016 - 10 U 53/16

  Auch die bloße Angabe eines Fahrzeugtyps - wie hier als PKW - in einem Kaufvertrag stellt keine Beschaffenheitsangabe dar, aufgrund derer der Käufer auf eine Einordnung in eine bestimmte Kraftfahrzeugsteuerklasse vertrauen darf, da sich eine solche Angabe nach ihrem Erklärungswert darauf beschränkt, dass das Fahrzeug den damit verbundenen zulassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, jedoch keine Aussage zu der steuerlichen Einstufung enthält (vgl. zur Angabe einer EU-Schadstoffnorm KG Berlin, Urteil vom 06.03.2008 - 27 U 66/07 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2007 - 2 U 28/07 -, juris;… Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 434 BGB Rn 169).
• KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07

  Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Angabe einer EU-Schadstoffnorm als …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2016 - 10 U 53/16

  Auch die bloße Angabe eines Fahrzeugtyps - wie hier als PKW - in einem Kaufvertrag stellt keine Beschaffenheitsangabe dar, aufgrund derer der Käufer auf eine Einordnung in eine bestimmte Kraftfahrzeugsteuerklasse vertrauen darf, da sich eine solche Angabe nach ihrem Erklärungswert darauf beschränkt, dass das Fahrzeug den damit verbundenen zulassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, jedoch keine Aussage zu der steuerlichen Einstufung enthält (vgl. zur Angabe einer EU-Schadstoffnorm KG Berlin, Urteil vom 06.03.2008 - 27 U 66/07 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2007 - 2 U 28/07 -, juris;… Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 434 BGB Rn 169).
• LG Münster, 06.12.2006 - 8 O 320/06

  Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen PKW; Vorliegen eines Sachmangels an …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2016 - 10 U 53/16

  Aufgrund dieser Nachfragen und des Inhalts der Antwort des Geschäftsführers der Beklagten liegt eine Vereinbarung über die steuerliche Einordnung des Pickup und damit über dessen Beschaffenheit vor (vgl. für die Vereinbarung der Erfüllung einer Abgasnorm LG Münster, Urteil vom 06.12.2006 - 8 O 320/06 -, juris).

• OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 10 U 201/16

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

  Damit war der Darlehensvertrag durch Begleichung aller offenen Forderungen beendet (s. zu einem gleichgelagerten Fall Senat, Urteil vom 30.6.2017, 10 U 53/16; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 12.9.2017, XI ZR 365/16, Rnr. 8: einvernehmliche Vertragsbeendigung bei der Verwirkung von maßgeblichem Gewicht).